Internationalisten erobern Bern

EU-Turbos und Nato-Romantiker besetzen wichtige Stellen in der Bundesverwaltung. Neutralität und Souveränität stehen immer stärker unter Beschuss.

Internationalisten sind in den Teppichetagen des Staats mittlerweile tonangebend. Besonders stark haben sie sich zuletzt im Aussen- und im Verteidigungsdepartement breitgemacht. Dort besetzen sie wichtige Funktionen und arbeiten daran, die Eidgenossenschaft internationalen Organisationen wie Nato und EU unterzuordnen.

In der Europa-Frage steht einmal mehr die Souveränität der Schweiz auf dem Spiel. Aussenminister Ignazio Cassis will eine Lösung mit der EU. Doch bereits der Vorschlag des Bundesrates zu einer neuen Verhandlungsrunde ist fragwürdig. Denn mit dem «Rahmenvertrag 2.0.», auch bekannt als «Paketlösung», würde die Schweiz ihre Gesetzgebung an die EU delegieren. ...