Invalidenversicherung: Staatsstreich von oben

Verführt von der Wirtschaftslobby Economiesuisse, hat EVD-Vorsteherin Doris Leuthard (CVP) den Bundesrat bewegt, die bereits fixierte Volksabstimmung über die Invalidenversicherung zu verschieben. Sie missachtet damit den Willen des Parlaments und erniedrigt den Souverän.

Die Ansicht, dass den Bürger, der die Vorgänge in Bern kontinuierlich verfolgt, nichts mehr überraschen kann, ist falsch. Mit ihrem Willkür-Antrag, eine bereits fixierte Volksabstimmung zu verschieben und so die Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses zu sabotieren, stellt sich CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, dirigiert von der Lobby der Wirtschaft, gegen alle Gebräuche und Gesetze. «So etwas hat es überhaupt noch nie gegeben», erklären altgediente Beamte, hörbar entsetzt. Dass der Bundesrat sich auf diese Diskussion einlasse, sei «schlicht verheerend für die Glaubwürdigkeit des Gremiums und der Politik insgesamt».

Am 14. Januar setzt der Bundesrat, einstimmig, ohne Diskussion, ...