Irgendwie geht es weiter

Angela Merkel hat während ihrer Kanzlerschaft nicht viel bewegt. Die CDU kann nur darauf wetten, dass sie bei den ­Wahlen zum Bundestag links mehr gewinnt, als sie rechts verliert.

Zwei Sitzungswochen trennen den Deutschen Bundestag noch vom Beginn der Sommerpause. Offenbar fällt es schwer, die restlichen Sitzungs­wochen mit ­sinn­voller Arbeit zu füllen. Die Gesetzgebungstätigkeit dieser Legislaturpe­riode ist längst zum Abschluss gekommen. Deshalb ist Aktivismus angesagt, um die Ausgangslage für den Wahlkampf zu verbessern. Folgerichtig beriet der Bundestag in der vergangenen Woche über:
_ einen Antrag der Linkspartei zur Wieder­belebung des gemeinnützigen Wohnungsbaus;
_ einen Antrag der SPD: «Steuer- und Regulierungsoasen trockenlegen»;_ einen Antrag der Grünen über die Abschaffung des Optionszwangs bei der doppelten Staatsbürgerschaft;
_ einen Ber ...