Ist Jans bald der mächtigste Bundesrat?

Die Landesregierung schaltet mit der direkten Übernahme von EU-Recht Parlament und Volk aus. Sie macht damit den künftigen Aussenminister so wichtig wie 1848.

Katharina Fontana vermiest den Beamten im Aussendepartement die Sommerferien. Im EDA herrscht Unruhe, seit die frühere Weltwoche-Autorin in der NZZ einen weiteren Artikel publiziert hat, der es in sich hat: «Neue Regeln aus Brüssel gelten direkt in der Schweiz» lautete der Titel des Beitrags, der sich mit der Übernahme von EU-Recht beschäftigt. Parlamentarier und vor allem das Stimmvolk sollten sich der Thematik in den kommenden Monaten genauer widmen. Denn schon heute steht fest: Stimmt die Schweiz den EU-Verträgen zu, wird das Land ein anderes sein, nicht mehr souverän, nicht mehr unabhängig.

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