Jetzt Steuern senken

Die Haushaltsüberschüsse des Bundes wecken Begehrlichkeiten. Doch man solltedem Staat nicht zu viel geben.

Einmal mehr hat Finanzminister Ueli Maurer einen viel höheren Haushaltsüberschuss ausgewiesen als budgetiert: Statt 1,2 Milliarden Franken brachte das Jahr 2019 ein Plus von 3,1 Milliarden. Mit Ausnahme von 2014 geht das schon seit zwölf Jahren so mit den positiven Überraschungen. Nicht alle finden diese Differenzen allerdings positiv. Die Vorschriften der seit 2003 geltenden Schuldenbremse verlangen nämlich, dass ungeplante Einnahmenüberschüsse zum Schuldenabbau verwendet werden müssen – und das wurmt all die Politiker, die das Geld lieber für eigene Ziele einsetzen würden. Vor allem im rot-grünen Lager möchte man neue Millia ...