Jubiläum der Vernebelung

Obwohl die Kritik am Gerichtshof in Strassburg immer lauter wird, wischen Bundesrat und Parlament sämtliche Einwände weg. Der Festakt zum 40. Jahrestag des Beitritts zur Menschenrechtskonvention soll vergessen machen, wie fragwürdig der Entscheid von 1974 war.

«Meine Damen und Herren», sagt die sozial­demokratische Justizministerin, als sie zum Schluss ihres Referats ansetzt: «Sollten Sie der Meinung sein, ich hätte mich bisher einigermas­sen differenziert geäussert, dann würde mich das freuen.» Eine Viertelstunde lang ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf die Kritik an der Europäischen Menschenrechtskonven­tion (EMRK) eingegangen, vor allem auf jene am Strassburger Gerichtshof, dass er sie eigenmächtig auslege. In der vollen Aula der Uni ­Zürich sitzt dabei die Schweizer Richterin, Professorin Helen Keller, in der ersten Reihe vor ihr. Dann aber wischt die Justiz­ministerin alle Einwände weg. «Die Schweiz und die ­EMRK», sag ...