Justiz

Das Verfahren gegen Nationalrat Christoph Blocher wirft Fragen auf.

Der Vorgang ist einzigartig und ungewöhnlich. Seit Journalistengedenken hat es so etwas noch nicht gegeben. Gegen SVP-Nationalrat Christoph Blocher wurde am Montag ein Strafverfahren eröffnet. Am Dienstag traf bereits ein Doppelkommando an Staatsanwälten und Polizisten bei ihm zu Hause und an einem Geschäftssitz zur Hausdurch­suchung ein. Ermittelt gegen Blocher wird ­wegen dringenden Verdachts auf Bankgeheimnisverletzung. Bei Redaktionsschluss war die Debatte über die Aufhebung von Blochers parlamentarischer Immunität in vollem Gang.
Einzigartig ist der Vorgang deshalb, weil Blocher nicht aufgrund privater Handlungen, sondern aufgrund eines politischen Akts als Nationalrat ins Visi ...