Justiz in der Vertrauenskrise

Gegner der Durchsetzungsinitiative beschwören das Ende von Rechtsstaat und Demokratie. Die Ausschaffungsvorlage steht tatsächlich quer in der Rechtslandschaft und dürfte zu Härten führen. Die Volksbeschimpfung ist trotzdem verfehlt und lenkt vom wirklichen Problem ab.

Der Auftakt zum Abstimmungskampf er­folgte just über die frohen Weihnachtstage, doch die Kampfparolen zeugen von einer Verbissenheit, wie man sie in der Schweiz selten erlebt hat. Nicht weniger als vier Gegenkomitees machen bisher mobil, und ihre Parolen tönen gerade so, als stünde das Land vor dem Untergang: «Frontalangriff auf den Rechtsstaat» (SP), «Willkürstaat mit der Abrissbirne» (Amnesty International), «unschweizerisch» (FDP), «Handstand für den Anstand» (NGO-Komitee), «Deporta­tionsinitiative» (Bündner Tagblatt), «Staatsstreich» (Andrea Caroni SR/FDP), «archaische Zwei-Klassen-Justiz» (NZZ), «Entrechtungsinitiative» (Woz), «Sargnagel der Bilateralen» (Tim G ...