Kalter Hauch der Enteignung

Das Parlament fordert eine rückwirkende Mietzinsreduktion für gewerbliche Mieter. Der Umgang mit der in der Verfassung verankerten Eigentumsgarantie ist erschreckend.

Das Schweizer Parlament hat soeben einen zweifelhaften Rekord aufgestellt. Alle Geschäfte, die aufgrund des Corona-Shutdowns geschlossen hatten (und weniger als 15 000 Franken Miete im Monat zahlen), müssen für zwei Monate nur 40 Prozent des Mietzinses entrichten. Das haben National- und Ständerat dieser Tage in der Hektik der Krisenpolitik entschieden. Auf dem Schaden bleiben die Vermieter sitzen. Man kann von einem kleinen Enteignungsakt sprechen, zu dem sich das Parlament hier – gegen den Willen des Bundesrats – selbst ermächtigt hat. Kein anderes Land in Europa greift so weitgehend in bestehende Verträge unter Privaten ein. Nicht einmal das sozia ...