Kaltes Staatswachstum

Der Fiskus zieht die Steuerschrauben an, weil er immer mehr Aufgaben übernimmt. Dabei geht er taktisch geschickt im Verborgenen vor und spielt gegen die Bürger.

Es ist eine Mischung aus Sucht und Bequemlichkeit: In der vergangenen Woche hat die Sozialkommis­sion des Ständerats die Reform der Alters­vorsorge beraten und sich auf das alte Muster konzentriert, Finanzierungsprobleme in AHV und zweiter Säule einfach durch den Zugriff auf die Mehrwertsteuer zu lösen. «Lösen» ist freilich das falsche Wort, «aufschieben» oder «übertünchen» würden besser passen. Mit ­ihrer Politik wirken die Ständeräte quasi wie Dünger für das Staatswachstum. Die Steuerzahler werden das zusätzliche Prozent Mehrwertsteuer bei jedem Einkauf zu spüren bekommen – allerdings nur schwach, und das ist ja das Kalkül der Politiker, die hoffen, möglichst unbe ...