Kampfjet: Amherds Brechstange

Schicken wir voraus: Ich bin für die Auf- und Nachrüstung unserer Luftwaffe. Ich habe an dieser Stelle und auf Weltwoche daily mehrfach für den amerikanischen Kampfjet F-35 plädiert. Die USA sind kampferprobt. Ihr Kriegsgerät ist ernstfalltauglich. Militärisch spricht nichts gegen diesen Flieger. Das Produkt, sagen Fachleute, ist gut.

Kampfjet: Amherds Brechstange

Aber: Der Absender ist fragwürdig. Mehr als das, ein Ärgernis. Zweifel breiten sich aus. Ich ertappe mich bei Vorbehalten und gebe zu: Die Amerikaner werden mir unheimlich. Ihre Politik in der Ukraine ist gefährlich. Selbst die New York Times kritisiert inzwischen Präsident Joe Biden für seinen Zermürbungskrieg ohne klare Ziele. Die Eskalationsgefahr steigt. Die menschlichen und wirtschaftlichen Folgen sind monströs. Die Amerikaner bekommen davon fast nichts ab. Verlierer sind die Ukraine und Europa. Auch die Schweiz.

Seit Putins verbrecherischem Überfall machen die Amerikaner massiv Druck auf unser Land. Sie drohen den Banken, setzen unserer Wirtschaft zu, beleidigen die Schweiz als willigen Helfer und Vollstrecker Russlands. Statt der Schweiz danke zu sagen für den militärischen Milliardendeal, pöbeln amerikanische Politiker. Der Bundesrat hoffte, mit seinem Neutralitätsbruch die Gunst des Auslands zu erringen. Er weckte nur den Appetit auf mehr. Am Wirtschaftsforum in Davos finden die amerikanischen Schweiz-Beleidiger jetzt ihre Bühne.

Es ist gespenstisch, wie ungehemmt die Staatsmacht seit Corona mit unserer Demokratie umspringt.

Klaus von Dohnanyi, der grosse Hamburger Sozialdemokrat, Doyen seiner Partei, bezeichnet die USA, deren Bewunderer er eigentlich ist, in der aktuellen Weltwoche als Unruhestifter und Bedrohung für den Frieden. Ist es richtig, wenn sich die Schweiz mit diesem Kampfjetkauf noch enger an den unberechenbaren Hegemon in Washington anschmiegt? Ich räume gerne ein, dass hinter meinem Unbehagen auch die Enttäuschung des Schweizer Patrioten steht, dem die Arroganz der USA gegenüber unserem Land nicht zum ersten Mal die Freundschaft trübt.

Doch es gibt noch gewichtigere Einwände. Sie haben mit Wehrministerin Viola Amherd zu tun. Die Mitte-Bundesrätin möchte im Sog der allgemeinen Kriegsstimmung in der Schweiz und in Europa den Kauf der US-Flieger beschleunigen. Den Plan hat sie ausgerechnet nach einer Washington-Reise ausgeheckt, unterlegt mit pikanten Aussagen auch aus ihrem Stab, die Schweiz möchte sich angesichts der Weltlage doch bitte enger an die Nato binden. Soll die Hauruck-Beschaffung des F-35 den neutralitätswidrigen Weg der Schweiz ins nordatlantische Bündnis ebnen?

Das sind nur Fragen. Sie werden allerdings akuter vor dem Hintergrund sich dramatisch häufender Annäherungen zwischen den Mitteparteien FDP und Ex-CVP, heute Mitte. Die beiden Präsidenten Thierry Burkart und Gerhard Pfister fordern im Gleichschritt mit Amherd ein stärkeres Nato-Engagement der Schweiz, eine weitere Aufweichung der Neutralität sowie Munitions- und indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine. Auf der Strecke bleibt bei solchen Überlegungen die gute alte Neutralität, die von den wendigen Mitte-Virtuosen entsprechend umgedeutet wird.

Es passt ins Bild, dass sich die neue Doppelphalanx der nach links driftenden Mitte in ihrem Waffen- und Flieger-Rausch nicht bremsen lassen will. Amherd ist sogar bereit, Schweizer Volksrechte mit Füssen zu treten, unterstützt von Burkart und Pfister, aber auch von Militärspezialisten der SVP. Im Schweizer Fernsehen enthüllte sie ihre Absicht, die Flieger früher zu beschaffen als geplant. Die bereits gestartete Unterschriftensammlung der F-35-Gegner zur Lancierung einer Initiative soll durch vollendete Tatsachen ausgebremst, ausgehebelt werden.

Amherds Brechstangen-Manöver ist legal, aber ein krasser Verstoss gegen demokratische Gepflogenheiten. Ob es einem passt oder nicht: Die Linken haben mit ihrer Initiative einen Rekurs gegen den Fliegerkauf ergriffen. Es ist gegen den Geist unserer Staatsform, der direkten Demokratie, wenn die Regierung dieses legitime Anliegen, verlockt und gesteuert von einer auswärtigen Supermacht, von oben abzuwürgen trachtet. Die Wahrung unserer demokratischen Institutionen ist wichtiger als die Durchsetzung innenpolitischer Ziele, wie richtig sie auch immer scheinen mögen.

Hat da jemand Willkür oder Diktatur gesagt? Es ist gespenstisch, wie ungehemmt die Staatsmacht seit Corona auch in der Schweiz mit den Institutionen unserer Demokratie umspringt. Da haben ein paar Leute in Bern definitiv zu viel erwischt vom Zaubertrank der Macht. Dass sich dagegen jetzt vor allem die Linken wehren, die sonst keine Hemmungen kennen, die Demokratie über Bord zu werfen, wenn es ihren Zielen dient, sollten die Bürgerlichen nicht als Entschuldigung benutzen. Aufrechte Demokraten sagen nein zu solchen schummrigen Gebräuchen. R. K.