Kantone beerdigen den Föderalismus

Die Konferenz der Kantonsregierungen will neue Abkommen mit der EU nach altem Muster. Das untergräbt die demokratische Ordnung der Schweiz. Es gibt bessere Lösungen.

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gab dem Bundesrat am 24. März gleichsam grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU. Diese Konferenz der Regierungsräte ist offenbar auch damit einverstanden, dass das gescheiterte institutionelle Rahmenabkommen (InstA) wieder als Basis dienen soll. Deshalb winkt die KdK die dynamische Rechtsübernahme durch und akzeptiert grundsätzlich auch die Streitbeilegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie sieht zudem das innerstaatliche Genehmigungsverfahren (Zustimmung von Bundesrat, Parlament und Volk mit Referendum) formal gewahrt, verschliesst aber die Augen davor, dass Referenden in Zukunft wahrscheinlich nur noch u ...