Kastrierte Demokratie

Gerichtsurteile, parlamentarische Vorstösse, eine Geheimgruppe: Die Classe politique versucht an ­allen Fronten, die Volksrechte abzubauen. Am Ende steht gewollte Willkür – und die Herrschaft der Apparatschiks.

Im Spätherbst ihrer politischen Karriere hat sich Verena Diener noch ein besonderes Projekt vorgenommen: Die Zürcher Ständerätin und mit ihr die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) wollen die Schweizer Volksrechte umbauen. Umbau heisst in diesem Fall vor allem Abbau. Die Schweiz am Sonntag machte pu­blik, worauf die Ideen der Kommission abzielen: Man will die Kriterien erweitern, nach denen ­eine Volksinitiative für ungültig erklärt werden kann. Dazu sollen neuerdings ein Diskriminierungsverbot gehören oder das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Die Politik will sich als eine Art Schleusenwärter der Demokratie installieren. Dieser ständerätliche Mitbericht wurde ver ...