Kein Vorrecht für den Staat

Warum die deutsche Kritik an den Schweizer Steuergesetzen ins Leere zielt – und die schweizerische Kritik am deutschen Finanzminister auch.

Peer Steinbrück, von der hiesigen Boulevardpresse gerne «Peitschen-Peer» genannt, möchte sich künftig «diplomatischer» ausdrücken. Das hat der deutsche Finanzminister letzte Woche einer Schweizer Parlamentarierdelega-tion versprochen. Gleichzeitig liess Steinbrück seinen Sprecher betonen, es gebe zwischen Deutschland und der Schweiz in Steuerfragen einen «inhaltlichen Dissens». Es gehe ihm um den Kampf gegen Steuerhinterziehung und nicht etwa um Wahlkampf auf Kosten des kleinen Nachbarn im Süden.

Tatsächlich geht es aber in diesem Steuerstreit nicht um den vermeintlichen Schutz von Steuerdelinquenten durch die Schweiz, wie Steinbrück insinuiert, sondern um viel Grundsätzliche ...