Keine Angst vor der grauen Liste

Die Konstrukteure der Unternehmenssteuerreform III gingen davon aus, dass die Schweiz die kantonalen Steuerregime sofort abschaffen müsse. Andernfalls drohe die Abstrafung durch die OECD. Dieses Argument wurde zu wenig hinterfragt. Das Nein an der Urne bietet dazu eine neue Gelegenheit.

Das Mammutprojekt schmeckte der Bevölkerung nicht. Die Frage ist nun: Wie weiter nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III)? Geht es nach dem Aussendepartement, so wird der Bundesrat «möglichst rasch eine neue Vorlage präsentieren, welche die umstrittenen Steuerregime durch international verträgliche Massnahmen ersetzen wird». Das klingt danach, als müsse man lediglich bei der abgelehnten Vorlage ein paar Stellschrauben nach links drehen, um so die Unterstützung der SP zu erreichen, und schon könnte die Vorlage alle Hürden passieren.
Doch ist der Weg wirklich so klar vorgezeichnet? «Stopp!», ruft Christoph Schalt­egger, Professor für Politische Ökonomie an der U ...