Keine Strafe ohne Gesetz

Erneut muss das Finanzdepartement in Sachen Meldepflichtverletzung klein beigeben. Das Verfahren gegen Viktor Vekselberg im Fall Sulzer wird eingestellt.

Viktor Vekselberg in den Dunstkreis russischer Raubritter stellen zu wollen, ist auch im Fall Sulzer gescheitert. Nach dem Freispruch im Fall OC Oerlikon, der für das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zu einer grandiosen Niederlage mutierte, mussten die Juristen auch in der Frage, ob Vekselberg und die beiden Österreicher Ronny Pecik und Georg Stumpf die Meldepflichten des Börsengesetzes bei Sulzer verletzt hätten, die Segel streichen. Im ersten Fall wollte das EFD eine Riesenbusse von 120 Millionen Franken verhängen, im Fall Sulzer war man in Bern immerhin etwas klüger geworden und hat wohlweislich auf einen Bussenantrag verzichtet.

Gerne haben die Juristen des Finanzdepartemen ...