Keller-Sutter, Kuprecht, Trede, Sommaruga, Lothe, Gorman, Biden

Karin Keller-Sutter, Abstimmungsverliererin, tut sich nach geschlagener Schlacht noch immer schwer mit der Burka-Initiative. Es sei nicht Sache des Bundes, sondern der Kantone, den neuen Artikel umzusetzen, schliesslich handle es sich um eine Polizeiaufgabe, sagte die Justizministerin diese Woche. Ganz wohl scheint es der FDP-Bundesrätin mit ihrer Verweigerungshaltung aber nicht mehr zu sein, immerhin könnte der Eindruck entstehen, ihr sei der Volkswille nicht so wichtig. So liess sie den Nationalrat wissen, dass ihre Juristen abklären, ob der Bund in dieser Sache nicht allenfalls doch tätig werden könne. Geht doch. (fon)

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