Klarer Wink nach Bern

Ist sie das Ende der Flüchtlingspolitik oder vor allem eine Warnung für die Bundesbehörden: Was leistet die Asylinitiative der SVP?

Eine «Katastrophe» wäre es für Jean-Daniel Gerber, Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge, wenn das Volk am 24. November die SVP-Initiative «gegen Asylrechtsmissbrauch» annähme. Sie verlangt, dass auf Gesuche gar nicht eingetreten würde, wenn die Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat gekommen sind. Die Schweiz ist aber von solchen Ländern umgeben, deshalb müsste sie alle Flüchtlinge umgehend zurückweisen, die auf dem Landweg einreisen. «Das würde mir seelisch Mühe machen», sagt Gerber. Es wäre, nicht nur für ihn, das Ende einer humanen Flüchtlingspolitik.
Der Bundesrat bezeichnet das Zurückschieben der Asylsuchenden als unfreundlichen Akt gegenüber den Nachbarst ...