Klima gegen Schuldenbremse

Die grünen und linken Kräfte haben bei den Wahlen an Gewicht gewonnen und werden in der neuen Legislaturperiode darauf drängen, dass der Staat mehr Geld ausgibt, vor allem für Sozial- und Umweltpolitik. Es ist zu gewärtigen, dass die Schuldenbremse des Bundes unter Beschuss gerät. Diese sorgt seit 2003 insofern für Disziplin, als die Bundesausgaben über einen Konjunkturzyklus hinweg nicht grösser sein dürfen als die Einnahmen, was den Schuldenstand nominal stabilisiert und zugleich heisst, dass ungeplante Überschüsse dem Schuldenabbau dienen müssen. Internationale Organisationen haben schon zu schiessen begonnen. Im Frühli ...