Klima-Vereinbarung auf der Kippe

Bis die Schweiz das Kioto-Protokoll ratifiziert, dürfte es noch ein Weilchen dauern. Immerhin ist der entsprechende Botschafts- entwurf inzwischen so weit bereinigt, dass er «demnächst» auf dem Pult von Bundesrat Leuenberger landet», sagt José Romero, der im Buwal das Dossier betreut. Möglichst noch vor den Sommerferien soll der Gesamtbundesrat die Botschaft verabschie- den. Frühestens in der Herbstsession kann dann das Parlament über die Ratifizierung befinden.
Das Protokoll von Kioto hat für die Schweiz kaum Auswirkungen, weil sich das Land bereits ambitiöse Umweltziele verordnet hat – etwa das CO2-Gesetz, das Programm «Energie Schweiz» oder die leistungsabhängige Sch ...