Klub der gegenseitigen Behinderung

Ist nach der Wahl des neuen Parlaments zu erwarten, dass die Europäische Union mehr Rücksicht auf die Bürger nehmen wird? Wohl kaum. Die Brüsseler Institutionen und Spielregeln sind grundsätzlich auf Zentralisierung und das Erzwingen von Harmonisierung angelegt.

Bei der Wahl des EU-Parlaments haben die Stimmbürger dem Bündnis der beiden grossen Fraktionen die Mehrheit entzogen. An der zentralistischen Tendenz des Parlaments wird das aber nichts ändern. Die meisten Abgeordneten sind daran interessiert, der EU mehr Macht zu verleihen. Zum einen steigt dadurch ihr eigener Einfluss. Zum anderen haben sich auch innerhalb der Parteien vor allem diejenigen um ein Mandat beworben, die die Politik in Europa zentralisieren wollen. Denn es ist attraktiver, im Rahmen der Parlamentsmehrheit eine Europapolitik zu gestalten, als Tag für Tag in der Minderheit zu sein. Das ist die sogenannte Selbstselektion. Machtstreben und Selbstselektion erkl& ...