Kluge Behörden – dummes Volk

Wieder einmal soll der Souverän bei Referenden ausgehebelt werden. Aus Angst, dass er falsch entscheiden könnte. Doch es sind die Behörden, denen man misstrauen müsste.

Was in Bern zurzeit zum Thema Doppelbesteuerung aufgeführt wird, zeugt nicht gerade von staatsmännischer Würde. Hastig versucht man, ein Pflichtpensum von mindestens zwölf Doppelbesteuerungsabkommen auszuhandeln, um ein Problem zu lösen, das man mit der Hochstilisierung einer schwarzen und dann einer grauen OECD-Liste erst selber geschaffen hat. Denn diese Listen sind vorerst einmal reine Drohungen, um nicht zu sagen Bluff. Nein, bekommt man dazu im Finanzdepartement zu hören, in Deutschland gebe es zum Beispiel Regierungsbestrebungen, mit eigenen Steuervorschriften die wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz spürbar zu belasten. Ja hat man denn in Bern noch nie etwas von Gegen- oder ...