Koalition der Nutzniesser

Ein Mix aus Linken, CVP und Sprachminderheiten schafft seit Jahr und Tag die politische Basis für eine wettbewerbsverzerrende, übermächtige SRG. So kann sie mit Zwangsgebühren ohne unternehmerisches Risiko Wettbewerbsvorteile ausnützen, was sie zu allen Zeiten aggressiv getan hat (Teil 2/2).

Stichwort Medienpolitik: Die Dauer- und ­Power-Lobby der SRG funktioniert auf Bundesebene seit Jahr und Tag tadellos. Immer wenn es um medienpolitische Fragen oder um neue Zumutungen der SRG geht, zeigt sich in den eidgenössischen Räten das gleiche Bild. Die komfortable Mehrheit liegt bei der grossen Koalition der Nutzniesser: SP und Linke mit ihrer starken Verankerung beim Personal üben die Luft­hoheit über den Programmen aus. Dazu gesellen sich die Sprachminderheiten plus die mehrheitlich aus der CVP stammenden Vertreter der Randregionen. Für sie besteht Medienpolitik vor allem in der regionalen Senderversorgung und in einem Finanzausgleich, der die SRG-Niederlassungen im Tessin und ...