Kommt jetzt das «Feindstrafrecht»?

Bhakdi, Ballweg, Reichelt: In Deutschland wird die Justiz instrumentalisiert, um unliebsame Stimmen einzuschüchtern. Ein Schuss ins Knie mit Ansage.

Scheinbar genügt es nicht mehr, regierungskritische Autoren, Professoren oder Blogger in rechte Ecken zu stellen, sie persönlich zu diskreditieren oder ihre Existenzgrundlage anzugreifen. Immer öfter muss das «schärfste Schwert» des Staates, das Strafrecht, herhalten, und das heisst nicht selten: Wohnungsdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren, Prozesse, Schikanen. Hauptsache, man hält die Kritiker etwas beschäftigt. Ein Staat, dem die Legitimation selbst wegschmilzt wie Eis in der Sonne, greift zum Verfolgungswahn aus Verzweiflung. Mit dem Justizapparat gegen Systemkritiker: Das ist das Mittel der Wahl für Autokraten und Diktatoren, um diese zum Schweigen zu bringen. ...