Konkordanz-Stress

Warum darf Bundesrat Ueli Maurer seine Retro-Armee nicht in die Debatte einbringen?

Viele hatten sich bei der Wahl Christoph Blochers in den Bundesrat erhofft, dass sich die Politik beruhigen würde. Dies ist nicht eingetreten. Das Problem war nicht Blocher, sondern die Schwäche der übrigen Bundesräte. Mit Ausnahme von Pascal Couchepin konnte niemand Blocher stoppen. Einbinden konnte ihn niemand. Deshalb kam es zu seiner Abwahl. Deshalb reden alle von morgen früh bis abends spät vom notwendigen Teamgeist im Bundesrat.

Wenn unterschiedliche Parteien in einer Regierung sitzen, machen in Deutschland die Minister vor einem Entscheid ihre unterschiedlichen Positionen öffentlich klar. Norbert Rött- gen will die Atomkraftwerke zügig vom Netz nehmen. Wolfgang Schäuble ein ...