Kontrollieren heisst nicht abschotten

Der Bundesrat und fast alle Parteien wollen an der Personenfreizügigkeit mit der EU ohne Abstriche festhalten. Die negativen Folgen werden immer stärker spürbar. Ein Systemwechsel drängt sich auf. Die Schweiz muss die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen.

Personenfreizügigkeit bedeutet, dass der Staat auf eine Steuerung der Zuwanderung verzichtet. Es ist eine liberale Zuwanderungspolitik, weil sie dem Einzelnen die Freiheit lässt, zu entscheiden, wo er sich aufhalten und wo er ­arbeiten will, und den Unternehmen erlaubt, Ausländer nach ihrem Belieben anzustellen.
Weil die Zuwanderung jedoch nicht nur die Interessen von Arbeitgebern und des Einzelnen betrifft, der sich in einem bestimmten Land aufhalten will, ist Personenfreizügigkeit nicht unbedingt eine gute Zuwanderungs­politik. Sie ist es erstens nur dann, wenn Per­sonen einzig aus gesellschaftlich erwünschten Gründen einwandern und im Land bleiben, zum Beispiel zur Deckung eines ...