Korrupte Hüter der Menschenrechte

Der Strassburger Europarat sieht sich als «wichtigste Menschenrechtsorganisation» des Kontinents. Doch eine Abstimmung zu Aserbaidschan war mutmasslich gekauft. Gegen den ehemaligen Chef der Gruppe der Volksparteien im ­Europarat wird wegen Korruption ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Mailand beschuldigt Luca Volontè, ehemaliger Chef der Gruppe der Volksparteien (EVP) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Pace), Millionen an Bestechungsgeldern angenommen zu haben. Die Behörden sprechen von 2,39 Millionen Euro – im Gegenzug für politische Unterstützung. Absender soll Aserbaidschan sein. Ermittelt werde wegen «Korruption und Geldwäscherei», wie der italienische Fernsehsender Rai 3 berichtete. Der Fall geht indes über Volontè hinaus. Diesem ist es offenbar gelungen, eine Abstimmung über politische Gefangene in Aserbaidschan im gewünschten Sinn zu beeinflussen. Trifft das zu – und die Indizien, die Rai 3 und andere vorlegen ...