Kostgänger der öffent­lichen Hand

Die Saläre für die Chefs der bundeseigenen Betriebe kennen nur eine Richtung: nach oben. Auf Initiative der Sozialdemokratin Susanne Leutenegger Oberholzer will eine breite Koalition im Nationalrat dem Treiben ein Ende setzen. Ausgerechnet Freisinnige stellen sich quer.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat genug. Mit erdrückender Mehrheit (21:2) stimmte sie vor zehn Tagen einer parlamentarischen Initiative von Susanne Leuten­egger Oberholzer (SP) zu, welche die Löhne der staatsnahen Betrieben begrenzen möchte. Die zwei Gegenstimmen kamen von der FDP: von Kurt Fluri, der als Solothurner Stadtprä­sident und Multiverwaltungsrat in staatlichen Firmen ein ausgeprägter Kostgänger der öffent­lichen Hand ist, und vom Aargauer Elektro­unternehmer Matthias Jauslin.
Der letzte Versuch, das Problem in den Griff zu bekommen, bestand in einer parlamentarischen Gesetzesinitiative aus dem Jahr 2002, welche das sogenannte Kaderlohngesetz zur Folg ...