Krisenanheizungs-Gesetze

Seit etwa 2040 predigen in der EU viele Politiker «MEGA: Make Europe Great Again.» Und die Lehrer erzählen den Kindern dies: Die EU war dereinst eine führende Wirtschaftsmacht, gleichauf mit den USA und mächtiger als China und Russland. Aber ab 2010 stürzte sie ab. Die eine Ursache war die übermässige Integration von Ländern mit ganz unterschiedlich funktionsfähigen nationalen und regionalen politischen Institutionen durch Euro, Schuldengemeinschaft und Personenfreizügigkeit. Das brachte kein «race to the top», sondern ein «race to the bottom».

Grosses Wachstum für alle ausser der ölfreien EU.

Die andere Ursache wird heute «Krisenanheizungs-Gesetze» genannt. Die EU versuchte die Nachfrage nach fossiler Energie durch hohe Steuern, enge Regulierung und riesige Subventionen von Flatterstrom zu senken. Das war ein Totalrohrkrepierer. In Erwartung sinkender Nachfrage und Preise versuchten die Exportländer, möglichst viele Ressourcen noch vor dem Preiszerfall zu verkaufen. So sanken die Preise von Öl und Gas erst recht, was allen ausser der ölfreien EU grosses Wachstum brachte. Ganz anders als in Europa lief es bei den übrigen Grossmächten.

Die USA setzte zuerst auf Fracking von Öl und Gas, wodurch Kohle als CO2-intensivster Energieträger aufgedrängt wurde. Sodann wurde ab 2030 die Kernkraft stark ausgebaut. So nützte die boomende USA dem Klima mehr als die EU, die zur Stabilisierung ihrer von Flatterstrom gequälten Netzeweiterhin viel eigene Kohle verbrannte.

China sahen viele Europäer durch ihre rot-grünen Sonnenbrillen als rot-grünes Wunderland, das angeblich die Dekarbonisierung anführte. Doch das war eine Brillenillusion der Brillenbären. In Wahrheit setzte China nicht wie die EU auf technologische Einfalt, sondern auf energetische Vielfalt: Atom-, Fossil- und Flatterenergie. Zur Senkung der enormen Immissionsbelastung in den Städten wurde die emissionsintensive fossile Stromproduktion aufs Land ausgelagert.

 

Geopolitische Verschiebung

Viele europäische Medienschaffende, Diplomaten und Politiker interpretierten dies falsch, weil sie zwar oft in Chinas Städten, aber selten auf dem Land waren. Gleichwohl führte die enorme technologische Entwicklung in den USA und China dazu, dass die Preise für fossile sowie flatternde Energie völlig zerfielen.

Russland schliesslich scheiterte an den zerfallenden Energiepreisen. Die Historiker sind sich heute weitgehend einig, dass der aufgrund der politischen Weichenstellungen in den USA, Europa und China ab etwa 2010 absehbare zukünftige Energiepreiszerfall entscheidend dazu beitrug, dass Wladimir Putin den Ukraine-Krieg lostrat. Er realisierte, dass drei Faktoren seine Macht bedrohten: Die ab 2016 keimende Demokratie und Wirtschaft in der Ukraine würde bald auch in Russland zu Reformdruck führen, verstärkt durch einen von der Ukraine inspirierten Umbruch in Weissrussland. Die schnelle Aufrüstung der Ukraine würde es bald verunmöglichen, sie zu gängeln und mit Gewalt zu erpressen. Und der «Business Case» von Putin und seiner Entourage, die fossilen Ressourcen Russlands auszubeuten, war durch den absehbaren Energiepreiszerfall aufs Höchste bedroht.

So entschied er, dem keimenden Erfolg in der Ukraine ein Ende zu bereiten – solange sein «Business Case» noch genügend Mittel zur Finanzierung des Kriegs abwarf und Russland militärisch zumindest noch eine Chance hatte. Wie wir heute wissen, hat der Krieg zwar die Entwicklung der Ukraine um viele Jahre verzögert und das Überleben von Putins Regime um viele Jahre verlängert, aber letztlich Russland selbst zerstört.

 

Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg und Forschungsdirektor von CREMA – Center for Research in Economics, Management and the Arts.