Kuschelschweiz

Der GPK-Bericht zeigt ein Sittenbild der politischen Verwahrlosung. Die sah es voraus.

Im Februar letzten Jahres wurde an dieser Stelle der Bundesrat heftig kritisiert für seine «Schlampereien» im Zusammenhang mit der Auslieferung von rund 300 UBS-Kundendaten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an die amerikanischen Steuerbehörden. Wir sprachen von einem miserablen Prozessmanagement, von der Unfähigkeit bis Unwilligkeit der Landesregierung, sich wirksam für die Souveränität unserer Rechtsordnung einzusetzen. Wir waren schon damals gegen alle Versuche, das Chaosmanagement durch hochfliegende Regierungsreformen, neue Staatsmodelle, einen aufgewerteten Bundespräsidenten oder andere Apparatschik-Ansätze zu beseitigen. Die Diagnose war denkbar einfach: Es reicht, wenn die Bun ...