Land unter Druck

Das sind die wichtigsten aussenpolitischen Fronten. Von Philipp Gut

1 _ Übernahme von EU-Recht. Die EU will das Verhältnis zur Schweiz straffer ­regeln; der souveräne Kleinstaat im Herzen des Kontinents ist ihr zunehmend ein Dorn im Auge. Insbesondere fordert die EU, dass die Schweiz sich wandelndes Unions-Recht künftig automatisch übernimmt. Gleichzeitig strebt der Bundesrat unter dem Schlagwort eines «ganzheit­lichen und koordinierten Ansatzes» eine weitere institutionelle Anbindung an die EU an.
2 _ Steuerstreit mit den USA. Mit der Erledigung des Falls UBS, bei dem die Schweiz unter Verletzung eigener Gesetze die Lieferung von Tausenden Kunden­daten in die USA ermöglichte, hat der Druck der Weltmacht auf den Finanzplatz nicht nachgelassen. Ins ...