Lausanne und die Machtfrage

Das Parlament muss die Justiz zurückbinden können.

Kommende Woche, so sieht es derzeit aus, wird es im Parlament eine wahre Solidaritätswelle für SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz geben. Die Parteien sind sich einig, dass das Verhalten der SVP, die den Richter nicht mehr wiederwählen will, weil er ihre Grundhaltungen nicht teile, inakzeptabel sei, eine flagrante Verletzung der Gewaltenteilung. Das kann man so sehen. Die SVP ihrerseits kritisiert, dass Donzallaz sich einst allein aus Karrieregründen und nicht aus Überzeugung als SVP-Richter portieren liess, ein falscher Fuffziger, dessen Ehrgeiz stärker war als die persönliche Integrität. Auch das kann man so sehen.

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