Leere Versprechen

Die Verquickung von Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung ist für viele Bürgerliche akzeptabel, weil sie den Steuerteil für dringend nötig halten. Die Kantone werden ihre Entlastungsversprechen aber kaum halten.

Das Doppelpaket über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf), das am 19. Mai zur Abstimmung gelangt, ist wie ein Sandwich, bei dem man entweder zubeisst oder das Gesicht abwendet, weil es nicht schmeckt. Oben ist die Unternehmenssteuerreform, unten die Zwei-Milliarden-Geldspende an die AHV, auseinandernehmen darf man es nicht, das ist keine Option. Die Vorlage gelangt also mit zwei völlig unterschiedlichen Fragen an die Bürger, lässt ihnen aber nur ein einziges Kästchen fürs Antworten. Wer abstimmt, kann zur gesamten Kombination entweder ja oder nein sagen, eine differenziertere Meinung ist nicht gefragt.

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