Legal, illegal, piepegal?

Das Kundgebungsverbot der Schaffhauser Stadträtin Christine Thommen rüttelt an den Fundamenten des Rechtsstaats.

Die Schaffhauser Stadträtin Christine Thommen (SP) ist erst hundert Tage im Amt, doch als Juristin sollte sie eigentlich wissen, was ein Stadtratsbeschluss ist: ein formeller Entscheid, der durch die Mehrheit der Regierungsmitglieder gefällt und entsprechend protokolliert wird. Doch einen solchen Entscheid bezüglich der Demo von Corona-Massnahmen-Gegnern vom letzten Samstag gibt es nicht, wie Stadtrat Daniel Preisig (SVP) gegenüber der Weltwoche auf Anfrage bestätigt: «Über das Verbot wurde nie im Plenum entschieden.»

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