Lehrstück im Verdrehen

Mit einem Gutachten in eigener Sache will der Chefjurist von Bundesrätin Sommaruga den ­verfassungswidrigen Vertrag zur Personenfreizügigkeit mit Kroatien rechtfertigen. Die Expertise zeigt, wie Juristen ein Gesetz in sein Gegenteil verkehren.

Die Ankündigung sollte die Gemüter beruhigen. Es sei nicht so, dass die Personenfreizügigkeit mit Kroatien rasch kommen werde, erklärte Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) nach der Unterzeichnung des Vertrages über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien (Kroatien-Protokoll). Vorher müsse sich die Schweiz noch über die ­Umsetzung des Verfassungsartikels gegen Masseneinwanderung einigen. Es war eine jener typischen schönfärberischen Deklarationen der Justizministerin, die bei Sommarugas Kritikern alle Alarm-glocken schrillen lässt.
Und das mit gutem Grund. Ein Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz (BJ) zeigt nämlich, wie die Unterzeichnung des Kro-atien-Pro� ...