Lenken von oben

Bundesrätin Doris Leuthard will das Raumplanungsgesetz im Eiltempo revidieren. Der Bund soll auf Kosten der Kantone an Macht gewinnen.

Die Aufmerksamkeit des Publikums ist gegenwärtig voll auf den neuen Bundesrat und die Abstimmung über die Altersvorsorge gerichtet, das bietet der Verwaltung günstige Gelegen­heiten, quasi im Schatten des Geschehens eigene Vorhaben nach eigenen Vorlieben voran­zutreiben. Raumplanung tönt trocken und unverfänglich, da kann ein Bundesamt brisante ­Tatsachen schaffen, ohne gross Aufsehen zu ­erregen. Das Departement Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (Uvek) von Bundesrätin Doris Leuthard hat Ende August eine Ende Juni eröffnete Vernehmlassung zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungs­gesetzes abgeschlossen, bald wird sich zeigen, wie die Rückmeldungen in den bundesrä ...