Lernen von Jimmy Carter

Wertegebundene Aussenpolitik darf nicht zu Interessenvergessenheit führen. Diese Erfahrung musste auch schon ein US-Präsident machen.

Berlin

Die in Berlin und Brüssel zunehmend geäusserte Kritik an Menschenrechtsverletzungen in aller Welt erscheint umgekehrt proportional zu unserer sinkenden wirtschaftlichen und militärischen Leistungskraft. Je schwächer das (relative) Bruttosozialprodukt, desto mehr halten wir uns in Europa für auserwählt, rund um den Globus Moralzensuren zu verteilen. Wohin wird das führen?

Bereits vor 45 Jahren versuchten die USA unter ihrem neuen Präsidenten Jimmy Carter die Völker der Welt mit menschenrechtlichen Fanfarenstössen aufzurütteln. Das wurde nach dem Vietnamkrieg allgemein begrüsst. Endlich eine wertegebundene Aussenpolitik nach Jahren der Realpolitik Henry Kissingers! Auch ich war begeistert, als Carter am ersten Tag seiner Amtszeit einen offenen Brief an den sowjetischen Dissidenten Andrei Sacharow sandte und damit die Menschenrechte auf die globale Agenda setzte.

Lernen von Jimmy Carter

Schmerzhafte Rückzüge

Achtung vor der anderen Meinung und vor anderen Menschen ist die beste Menschenrechtspolitik.

Der neue Präsident begann zudem, US-Entwicklungs- und Militärhilfe an die Menschenrechtsbilanz der Empfängerländer zu knüpfen. Schon bald aber zwang ihn die Realität zu schmerzhaften Rückzügen. Mit der Sowjetunion sollte ein grosses Rüstungskontrollabkommen (Salt II) geschlossen werden. Konnte man über Stabilität im Kalten Krieg – auch ein moralisches Unterfangen – verhandeln und gleichzeitig die Moskauer Gesprächspartner ständig schwerster Vergehen bezichtigen? Aber nicht nur die kommunistischen Diktaturen, auch viele US-Verbündete verurteilten Carters Politik. So drohte der philippinische Präsident Marcos mit der Schliessung der amerikanischen Marinebasis, wenn die USA weiter sein Land kritisierten.

Welche Lehren ergeben sich für heute?

1 _ Wir fühlen mit den iranischen Frauen, wenn sie angegriffen werden, weil sie sich weigern, einen Schleier zu tragen. Wir lehnen den totalitären Absolutheitsanspruch Xi Jinpings in China ab sowie auch die Behandlung der Uiguren. Vor allem die Zivilgesellschaft ist zur Solidarität aufgefordert, die Medien müssen Kritik üben. Auch die Politik tut gut daran, unsere Werte hochzuhalten und schlimme Verletzungen der Würde des Menschen offen anzusprechen. Aber es gibt auch Grenzen.

2 _ Neben Werten existieren auch legitime Interessen. Deutschland als exportorientierte Nation kann es sich nicht leisten, nur noch mit Demokratien Handel zu treiben. Man stelle sich vor, der Handel mit China würde zusammenbrechen. Oder wir könnten für unsere Elektromobilität, unsere Windräder und Solarmodule plötzlich keine kritischen Rohstoffe mehr von dort beziehen. Ein Glück, dass wir im letzten Winter Gas aus dem zuvor so stark angefeindeten Katar oder Aserbaidschan beziehen konnten, um nach Putins Angriff auf die Ukraine die Versorgung im Land zu sichern. Ausserdem: Wenn wir globalen Klimaschutz oder die Nichtverbreitung von Atomwaffen durchsetzen wollen, dann brauchen wir auch Länder wie China, den Iran oder Saudi-Arabien dazu.Wertegebundene Aussenpolitik ist gut, solange sie nicht zu Interessenvergessenheit führt. Sie bedarf der realpolitischen Einbettung.

3 _ Wir haben angesichts der Geschichte Europas – und überhaupt des «Westens» – keinen Grund, uns über andere zu erheben. Das Herrschaftssystem Chinas lehnen wir ab – aber wie muss es sich für die China anfühlen, wenn es, eine uralte Hochkultur, von Europa zur Einhaltung «universaler Menschenrechte» aufgefordert wird? China, wie viele andere Nationen, bestreitet diese Universalität. Für das Reich der Mitte sind gesellschaftlicher Zusammenhalt und das Wohl der Gemeinschaft wichtiger als individuelle Freiheitsrechte. Wir sollten zu unseren Überzeugungen stehen, uns aber hüten, zu moralischen Kreuzzügen zu rüsten. Wir sollten im Westen demütiger sein: Inquisition, Kolonialismus (der auch in China gewütet hat), Ausrottung indigener Völker im Namen von Religion und Zivilisation, Holocaust – und in der jüngsten Zeit Srebrenica, Abu Ghraib, Guantánamo oder das Wiederausliefern der afghanischen Mädchen und Frauen an die Taliban durch unseren überstürzten Rückzug – wir haben keinen Grund zum Auftrumpfen.

4 _ Der Westen ist (relativ zur übrigen Welt) heute deutlich schwächer als noch zu Zeiten Carters. Unsere ökonomische Basis ist viel zu fragil, um den ideellen Überbau der Welt zu bestimmen. Deshalb ist eine massvolle Menschenrechtspolitik nicht Ausdruck von moralischer Indifferenz, sondern folgt der Einsicht in die Begrenztheit unserer Möglichkeiten.

Wertegebundene Aussenpolitik sollte vor allem darin bestehen, die Menschenrechte bei uns in Europa hochzuhalten, uns nicht in Polarisierung und Hass hineintreiben zu lassen. Wenn wir demokratischen Dialog pflegen, den Rechtsstaat durchsetzen und soziale Gerechtigkeit schaffen, dann werden wir eine «city upon a hill» (John Winthrop). Nicht selbstgerechtes Eifern gegenüber anderen, sondern die Achtung vor dem Anderssein und der anderen Meinung anderer Menschen – das ist die beste Menschenrechtspolitik auch nach aussen.

Friedbert Pflüger ist Unternehmensberater und Hochschullehrer. Er war ein enger Mitarbeiter des deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker sowie Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär (CDU).