Leserbriefe

Nr. 16 – «Der Staatsstreich von Lausanne»; Urs Paul Engeler über die Annullierung der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»
Das Urteil, so das Bundesgericht, zeige auf, dass das Stimmvolk erwiesenermassen auf Basis von falschen Zahlen des Bundesrates abgestimmt habe und die Abstimmung daher zu wiederholen sei. Exakt denselben Sachverhalt hatten wir bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit: Der Bundesrat sprach von 8000 Nettozuwanderern pro Jahr, es kamen aber 80 000. Das Stimmvolk stimmte somit erwiesenermassen auf der Basis falscher Zahlen ab. Diese Abstimmung ist daher im Sinn der Rechtsgleichbehan ...