Leserbriefe

«Entlastung light»
Nr. 51/52 – «Tanz auf dem Hochseil»; René Zeller über die Politik der FDP
Es ehrt die Weltwoche, wenn sie mit Bezug auf die himmeltraurige «Umsetzung» von Artikel 121a BV für die FDP noch einige Kohlen aus dem Feuer holen will. Doch eine «Entlastung light» ist auch hier ganz einfach nicht möglich. Nach der Gesprächsverweigerung der EU-Exponenten hätte der Bundesrat schon 2014 eine harte Umsetzung des Volkswillens in Aussicht stellen und dem Parlament eine solche beantragen müssen, zumal aus Brüssel eine Gefährdung der Bilateralen nie in Aussicht gestellt worden ist. Es ist anzunehmen, dass Herr Juncker persönlich um Verhandlungen gebeten hätt ...