Leserbriefe

Nr. 1 – «Justiz in der Vertrauenskrise»;Alex Baur über die Schweizer Justiz

Es ist zu hoffen, dass die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, denn das vom Par­lament verabschiedete Ausschaffungsgesetz hat einen Pferdefuss. Mit der eingebauten ­Härtefallklausel können die Richter jede Ausschaffung verhindern. Somit wird sich gegenüber heute wohl nichts ändern. Wir kennen ja unsere Kuscheljustiz, die Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern macht. Übrigens: Wer als Ausländer weiss, wie man sich in einem Gastland benimmt, hat von dieser Initiative nichts zu ­befürchten – also die grosse Mehrheit der ­ausländischen Wohnbevölkerung. Diejenigen, die das nicht wissen, haben unse ...