Fragwürdige Abstimmung
Nr. 41 – «Es gilt das Verursacherprinzip»; Kommentar von Pierre Heuman
Richard Sulik, Vorsitzender der slowakischen Partei Freiheit und Solidarität, ist als ÂPoliÂtiker eine Ausnahme und als Ökonom ein Glücksfall nicht nur für die Slowakei, sondern für ganz Europa. Er wehrt sich gegen den euroÂpäischen Finanzstabilitätspakt ESFS, der viel eher als Destabilisierungspakt bezeichnet werden muss, weil es um verdeckte Bankenrettung geht. Sulik ist logischerweise gegen eine Neuverschuldung zur SchuldenÂtilgung. Ebenso bekämpft er den noch verhängnisvolleren Europäischen StabilitätsÂmechanismus (ESM), der gegen jegliche verfassungsmässige Ordnung verst ...