Letzte Instanz

Will die Schweiz einen institutionellen Rahmenvertrag mit der EU abschliessen, wird sie um den ungeliebten Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht herumkommen. Wie ticken die mächtigen Luxemburger Richter?

Es war eine Medienkonferenz, bei der einiges schöngeredet wurde. Als Aussenminister ­Ig­nazio Cassis und Staatssekretär Roberto ­Bal­zaretti Anfang März darlegten, wie Streitig­keiten zwischen der Schweiz und der EU im anvisierten Rahmenvertrag gelöst werden ­sollten, tönte alles ganz einfach. Ein dreiköpfiges, paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht solle für Konflikte rund um die Auslegung oder An­wendung der fünf vom Rahmenvertrag erfassten Marktzugangsabkommen (Freizügigkeit, Land- und Luftverkehr, Landwirtschaftsprodukte, technische Handelshemmnisse) zuständig sein, hiess es. Drehe sich der Streit um ...