Leuenbergers Verkehrskolchose

Der Bundesrat will eine neue CO2-Steuer, trotz Zweifeln an der angeblich menschenverursachten Klimaerwärmung. Mit Lust und Vorsatz werden horrende «Bussen» angedroht.

Es ist eine Schlaumeierei der besonderen Art. Wie der Bundesrat bekanntgab, will er auf die von den jungen Grünen eingereichte Volksinitiative «Für menschenfreundlichere Fahrzeuge» («Stopp-Offroader»-Initiative) mit einem indirekten Gegenvorschlag antworten. Dieser sieht «eine Senkung der durchschnittlichen CO2-Emissionen von sämtlichen neuen Personenwagen auf 130 Gramm pro Kilometer» vor. Verankert werden soll die Vorgabe im revidierten CO2-Gesetz, (Weltwoche Nr. 26/09, «Schikanen, Tricks, Beutezüge»).

Das federführende Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) von Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) stellt die Gesetzesänderung als vernünftige Alternat ...