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Bundesrat

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Die SVP fragt sich, ob sie für eine Abstimmung über die Energiestrategie kämpfen soll. Das ist keine Frage: Sie muss!
Ist dieses Referendum zu gewinnen? Die Spitze der SVP fragt sich, ob sie Unterschriften gegen die Energiestrategie 2050 sammeln soll, die das Parlament letzte Woche abgesegnet hat – fünfeinhalb Jahre nachdem der Bundesrat kopflos die Energiewende auf Schweizer Art beschloss. Die Parlamentarier der SVP lehnten die Monstervorlage zwar grossmehrheitlich ab, die Partei aber zögert noch. Sie zieht nur mit Unterstützung aus der Wirtschaft in den Kampf. Und noch vor der Schlussabstimmung bat Präsident Albert Rösti «die bürgerlichen Kräfte im Land», zusammen mit der SVP eine Volksabstimmung über die ­Energiepolitik der Zukunft zu ermöglichen. Diese «bürgerlichen Kräfte» lassen alle ...
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