Linkes Delirium, rechtes Versagen

Nein, die 13. AHV-Rente ist kein Weltuntergang und keine «Zeitenwende», wie sie jetzt schon wieder rufen. Das ist lächerlich. Auch macht diese gewonnene Abstimmung aus dem Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard noch keinen Volkshelden und neuen Wilhelm Tell. Die Vorlage kam durch, weil sie attraktiv gemacht war und weil die Schweizer Politik in Fragen der Finanzen jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat.

Ein Plakat gegen die 13
© KEYSTONE / Gian Ehrenzeller

Für alles Mögliche und Unmögliche hat die Bundeskasse tonnenweise Geld. Man verpulvert Milliarden für die Entwicklungshilfe, schröpft die Bürger für ein komplett aus dem Ruder laufendes Asylunwesen. Für die Rettung der bankrotten Credit Suisse hatte man noch locker ein paar Milliarden übrig. Und zuletzt kam Bundesrat Ignazio Cassis mit seinem verrückten Plan, sechs Milliarden Franken an die Ukraine zu verschenken.

Und vergessen wir nicht Klima und Corona: Auch da machten alle Politiker mit, schmissen sie Geld und grüne Subventionen mit beiden Händen zum Fenster raus, als gäbe es kein Morgen mehr. Gegen das Virus fand sich in Rekordzeit eine Impfung, aber gegen die fiebrigen Geldverschleuderer von Bern scheint weit und breit kein Kraut gewachsen.

Wer noch einen Beweis gebraucht hätte, wie sehr die Schweizer Politik in der Dekadenz ihres eingebildeten Reichtums den Kontakt zur Wirklichkeit und vor allem zur eigenen Bevölkerung verloren hat – hier ist er, in seiner ganzen splitternackten Klarheit. Diese Rente ist die Quittung, ist die Ohrfeige an den emsig schnatternden, um sich selber kreisenden Politbetrieb in Bern, der den Steuerzahlern Sparsamkeit verordnet, deren Geld er aber munter in der ganzen Welt verteilt.

«Jetzt sind wir mal dran», haben sich viele Schweizer gesagt. Wer nimmt es ihnen übel? Die Ironie ist, dass sich die Linken jetzt am ausgelassensten freuen. Dabei sind sie es, die mit ihrer Entwicklungshilfe, dem Prämiendebakel bei den Krankenkassen und dem Asylchaos den gerechten Zorn entfachen, der sich nun in diesem Abstimmungsresultat entlädt. Die Totengräber des Wohlstands feiern sich als Robin Hoods der Rentner.

Irgendwann wird dieses Schneeball-System der Selbstausplünderung an der Wirklichkeit zerschellen.

Kein Wunder, drohte SP-Co-Chef Cédric Wermuth angesichts der schwindelerregenden Widersprüche ein Burn-out. Vorsorglich musste er sich an der Sonne Ostasiens ein achtwöchiges «Sabbatical» gönnen, wie man das heute nennt, mit der ganzen Familie, auf Steuerzahlerkosten, wie es sich für einen Berufspolitiker gehört. Gerade noch rechtzeitig traf er in Bern ein, um ins Solidaritätsdelirium einzustimmen.

Manche regen sich jetzt über die Freudentänze auf, doch was ist überflüssiger, als den Linken vorzuwerfen, sie seien links? Mittlerweile sollte es sich doch auch in der Schweiz herumgesprochen haben, dass sich Linke vor allem darauf verstehen, das Geld anderer Leute auszugeben, bis es keins mehr hat. Die Frage ist vielmehr, warum die Bürgerlichen so durchschlagend versagten.

Gewerkschaftsboss Maillard darf sich vor allem bei der FDP bedanken, bei FDP-Aussenminister Cassis, bei der freisinnigen CS-Bestatterin Karin Keller-Sutter und bei all den vielen FDPlern, die stets dabei waren, verlässlich gegen die SVP, noch mehr Migranten ins Land zu holen und die Entwicklungshilfe zu erhöhen, um Migranten abzublocken, die dann trotzdem kamen.

Maillards Verbündete sitzen auch im Dachverband der Konzerne, bei Economiesuisse. Die im Geld schwimmende Organisation führte einen Abstimmungskampf, der nicht mal unter dem Elektronenmikroskop zu sehen gewesen wäre. Haben die Chefs, Präsident Christoph Mäder und Direktorin Monika Rühl, womöglich geahnt, dass sie als Lobby der Grossverdiener und Millionäre von Anfang an auf verlorenem Posten standen?

Vielleicht auch horten Economiesuisse und die Konzerne ihre Kräfte, um, wieder gegen die SVP, den neuen EU-Unterwerfungsvertrag durchzubringen. Die Schweizer sollen Volksrechte an Brüssel abgeben, damit die Konzerne noch mehr billige Arbeitskräfte aus dem Ausland holen können. Die Zuwanderung treibt dann die Mieten und die allgemeinen Lebenskosten hoch – wodurch die Renten erneut anzuheben wären.

Irgendwann wird dieses Schneeballsystem der Selbstausplünderung an der Wirklichkeit zerschellen. Viele Anzeichen sehen wir bereits. Doch wollen wir bei diesem Rundumschlag auch die SVP nicht gänzlich mit Kritik verschonen. Wo war eigentlich Parteichef Marco Chiesa in den letzten Wochen? Wo waren all die «Schwergewichte» und Tenöre, die sonst so gerne mit den Medien reden? Die SVP hatte anscheinend den Lead in diesem aussichtslosen Kampf. Daraus gemacht hat sie nichts.

Trotzdem: Noch ist der Sozialismus nicht ausgebrochen in der Schweiz. Jetzt können die Freisinnigen, die Mitte und die Grünliberalen beweisen, dass der Liberalismus nicht nur in ihren Wahlprospekten steht. Zusammen mit der SVP haben sie sich dafür einzusetzen, dass die 13. Rente nicht mit neuen Steuern und Abgaben, sondern mit längst vorhandenen Geldern aus der Bundeskasse finanziert wird.

Asyl, Entwicklungshilfe, Soziales, Klimarettung und Ukraine: Da liegen Milliarden brach. Interessant: Trotz AHV-Booster verloren die Sozialdemokraten in den Wahlen, auch die FDP büsste Sitze ein. Die SVP hingegen gewann als Einzige deutlich hinzu. Nein, die Schweizer sind keine Sozialisten geworden, aber sie ärgern sich mächtig und zu Recht über die Berner Geldverschwender von links bis rechts.