Links hat Vortritt

Das Unbehagen in der Schweiz über die Personenfreizügigkeit spitzt sich zu. 2014 kommt es zu drei ­entscheidenden Abstimmungen. Linke Parteien wollen den Preis für ihre Duldung des freien ­Personenverkehrs in die Höhe treiben. Der Wirtschaftsminister gibt laufend nach.

Es war ein angenehmer Termin für Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP): Am Samstag konnte er in Peking das Freihandelsabkommen mit China unterzeichnen – den ersten solchen Vertrag, den die aufstrebende Volksrepublik mit einem industrialisierten Land abschliesst. Überall erntete er für den Verhandlungserfolg Lob und Anerkennung. Der Freihandel verbilligt die gegenseitigen Importe und Exporte, was die Kosten für Handelsgüter senkt. Der Konsument profitiert am Schluss durch tiefere Preise.
Weniger positiv wäre das öffentliche Stimmungsbild, wenn Schneider-Ammann mit China den freien Personenverkehr vereinbart hätte, so wie er mit der Europäischen Union (EU) besteht: Das W ...