Lobbying mit Steuergeld

Der Städteverband hat an vorderster Front gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung gekämpft. Seine Positionen sind in der Regel deckungsgleich mit linken Parteien.

Viele Zuschauer der «Arena» nahmen es mit einer gewissen Verwunderung zur Kenntnis: Seite an Seite mit Gewerkschaftsführer Paul Rechsteiner kämpfte vor drei Wochen der Zürcher Sozialvorsteher Martin Waser als Vertreter der Städte in der SF-Sendung gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung. Zwar ist es nichts Neues, dass Kantons- und Gemeindegremien in Abstimmungskämpfe eingreifen. 2004 vertrat zum Beispiel Eveline Widmer-Schlumpf, damals Bündner Finanzdirektorin, das Nein der kantonalen Finanzdirektoren zum Steuerpaket – in der gleichen Sendung. Dass nun aber auch die Städte mit klaren politischen Positionen auftreten, ist gewöhnungsbedürftig.

In Zukunft wird es aber norm ...