Löwin im Reich der Halbwahrheiten

Der unerwartete Abgang von Staatssekretärin Livia Leu machte es klar: In der EU-Politik wird den Stimmbürgern Sand in die Augen gestreut.

Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, SVP-Politiker Franz Grüter, ist voll des Lobes für Staatssekretärin Livia Leu. «Sie hat sich wie eine Löwin für die Interessen der Schweiz eingesetzt», sagt er über sie und dass sie auch die Situation realistisch eingeschätzt habe. Für Leu war im März die Zeit nicht reif für Verhandlungen. Aber Aussenminister Cassis deutete die Ergebnisse der bisherigen Sondierungen nach einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, in der Schweiz flugs um und sprach von einer «positiven Dynamik». Der Bundesrat beschloss daraufhin, bis Juni die Eckwerte zu einem neuen Verhandlungsmandat zu erarbe ...