Lotterie mit Fonds

Die Kantonsregierungen vergreifen sich gerne am Lotteriefonds. Zu einem dreisten Versuch des Thurgaus äusserte sich jetzt das Bundesgericht.

Zahlreiche Kantone stehen unter starkem Spardruck. Die Versuchung, Lücken im kantonalen Budget mit Mitteln aus den Lotteriefonds zu stopfen, ist deshalb gross», schrieb der St. Galler Professor Benjamin Schindler letztes Jahr im Zentralblatt, der führenden Zeitschrift für Staats- und Verwaltungsrecht. «Die Begehrlichkeiten nach Lotteriefondsgeldern führen aber dazu, dass sich immer mehr Kantone in einer juristischen Grauzone bewegen.» Die Regierungsräte greifen zwar nicht mehr ganz so unverschämt in den Topf mit jährlich einer halben Milliarde wie die Berner, die einst den Abstimmungskampf ums Laufental aus dem Lotteriefonds (und dafür mit ihrem Rücktritt) bezahlten. Doch sie g ...