Macht und Recht

Was die US-Schnüffel-Affäre für die Schweiz bedeutet. Der unselige «Bankendeal».

Drei Lehren aus der amerikanischen Spitzelaffäre. Erstens: «Nie mehr sollen US-Bürger überwacht werden, nur weil sie gegen einen irregeleiteten Krieg protestieren.» Mit diesen beherzten Worten protestierte Senator Barack Obama einst gegen die Anti-Terror-Massnahmen des damaligen Amtsinhabers George W.  Bush. Mittlerweile übertrifft der weltumspannende Datenhunger der Obama-Behörden die Anstrengungen von Bush bei weitem. Der smarte Rhetoriker in Washington ist näher bei seinem Vorgänger, als er eingestehen würde. Daraus folgt: Egal, wer regiert, der Staat missbraucht irgendwann die Macht, die er eigendynamisch an sich reisst. Es braucht dagegen einen wirksamen Schutz der bürger ...